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Jedes Kind hat nach Artikel 26 und 27 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Für immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland ist das nicht Wirklichkeit. Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an. Dies hat gravierende Folgen für das gesamte weitere Leben von Kindern und die Verwirklichung einer Vielzahl von Kinderrechten: auf Bildung, ihre gesundheitliche Entwicklung, soziale Teilhabe oder ihre Möglichkeiten zur Beteiligung.

Kinderarmut hängt unmittelbar mit der Armut der Eltern zusammen. Besonders betroffen sind folglich diejenigen Kinder, die in Familienkonstellationen mit hohem Armutsrisiko leben: gut 40 Prozent der Familien mit alleinerziehendem Elternteil und etwa 30 Prozent der Familien mit drei Kindern oder mehr gelten als arm, ebenso wie fast 30 Prozent der Kinder mit sogenanntem Migrationshintergrund.

Aktuell leben etwa 3 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, mehr als 1,6 Millionen obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Sie erhalten ergänzende Leistungen nach dem SGB II, Wohngeld oder Kinderzuschlag. Dazu kommen viele Familien, die aus Scham vor Stigmatisierung, aufgrund von hohem bürokratischen Aufwand oder weil sie ihre sozialrechtlichen Ansprüche gar nicht kennen, keine Leistungen beantragen. Die Dunkelziffer von Kinderarmut ist also hoch. Die Bundesregierung spricht bei Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II von 30 bis 50 Prozent, beim Kinderzuschlag sogar von 60 bis 70 Prozent der Berechtigten, die keine Leistungen beantragen. Beim Bildungs- und Teilhabepaket liegt die Nichtinanspruchnahme zum Teil sogar noch höher.

Doch auch mit staatlichen Leistungen wird das kindliche Existenzminimum, zu dem neben den physischen Bedarfen nach Kleidung, Nahrung oder Wohnen auch Bildung und soziale Teilhabe gehören, nicht für alle Kinder gewährleistet.

Die Berechnung des kindlichen Existenzminimums steht seit vielen Jahren in der Kritik. Expertinnen und Experten gehen aufgrund einer für kindliche Bedarfe unzureichenden statistischen Grundlage, des Einbezugs auch verdeckt armer Haushalte und der willkürlichen Herausnahme bestimmter Ausgaben von deutlich zu geringen Sozialleistungen aus. Die Kinderregelsätze werden zudem auf der Grundlage einer ohnehin armen Vergleichsgruppe berechnet. Das sozialrechtliche Existenzminimum ist damit äußerst knapp bemessen. Bildung und Teilhabe sind durch die Ausgliederung in das Bildungs- und Teilhabepaket mit geringerer Inanspruchnahme nicht gewährleistet.

Massiv unterschritten wird das kindliche Existenzminimum, wenn die ohnehin schon knappen Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen weiter gekürzt werden. Von den Kürzungen ist ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen betroffen. Zum Teil werden Leistungen sogar komplett gestrichen, was mit Energiesperren oder drohender Wohnungslosigkeit weitreichende Folgen für die Familien haben kann. Daher hat sich auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages bereits 2017 für die Streichung von Sanktionen ausgesprochen, um so Kinderarmut zu reduzieren. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen.

Obwohl eine Vielzahl von Expertisen zu Armut vorliegen und die Bundesregierung im 5. Armuts- und Reichtumsbericht 2017 oder mit der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen 2013 weitreichende Kenntnis über das Ausmaß der Kinderarmut und nötige erste zielgruppenspezifische Reformschritte zur Verminderung vorliegen, hat die Bekämpfung der Kinderarmut keine politische Priorität. Das empfinden auch Kinder und Familien so: 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen sowie 73 Prozent der Erwachsenen stellen fest, dass sich die Politik dem Problem der Kinderarmut zu wenig widmet.

Bis auf wenige Ausnahmen beschränkte sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf verfassungsmäßig notwendige Anpassungen: Sie hob die Kinderfreibeträge an und vollzog diese Anhebung beim Kindergeld nach, ohne jedoch die Lücke zwischen steuerlicher Entlastung durch die Kinderfreibeträge und Höhe des Kindergeldes zu schließen. Da das Kindergeld auf andere Leistungen wie die Grundsicherung oder den Kinderzuschlag angerechnet wird, profitieren armutsbetroffene Familien nicht von einer Erhöhung. Zudem passte die Bundesregierung die Kinderregelsätze turnusmäßig an, ohne aber Änderungen an der viel kritisierten Berechnungsweise vorzunehmen. Erst 2019 erfolgte im Rahmen des sog. “Starke-Familien-Gesetz” eine Anpassung des Bildungs- und Teilhabepakets, durch die u.a. der ausgezahlte Betrag für Schulbedarf erhöht und Eigenbeiträge für die gemeinsame Mittagsverpflegung abgeschafft werden.

Mit selbigem Gesetz wird der Kinderzuschlag zwar von maximal 170 auf 185 Euro erhöht und künftig an das sächliche Existenzminimum gekoppelt dynamisiert. Allerdings erfolgt die Auszahlung bedauerlicherweise auch künftig nicht automatisch, weshalb weiterhin mit einer äußerst geringen Inanspruchnahmequote zu rechnen ist. Ein wichtiger Schritt im Bezug auf die besonders armutsgefährdete Gruppe der Alleinerziehenden und deren Kinder war die 2017 erfolgte Ausweitung des Unterhaltsvorschusses; hier wurden die enge Altersgrenze sowie die maximale Bezugszeit gestrichen.

Angesichts steigender Zahlen von Kinderarmut reichen jedoch die bisherigen Maßnahmen für deren Bekämpfung nicht aus. Es bedarf einer gut aufeinander abgestimmten, ressortübergreifenden und über föderale Grenzen hinweg gehenden Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, die eine Reform der monetären Leistungen, präventive Ansätze und die Stärkung der Infrastruktur im Sozialraum von Kindertagesstätte über Schule bis Freizeit beinhaltet.

  • Die National Coalition Deutschland empfiehlt dem UN-Ausschuss die Bundesregierung aufzufordern,
  • 106. die Bemessung der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums stärker an den tatsächlichen Bedarfen und Rechten von Kindern auszurichten, sowie Kinder und Jugendliche an der Ermittlung zu beteiligen;
  • 107. die vielen bestehenden kindbezogenen Leistungen zu bündeln und eine existenzsichernde finanzielle Absicherung als eigenständigen Anspruch für jedes Kind zu gewährleisten, die automatisch ausgezahlt wird;
  • 108. das Bildungs- und Teilhabepaket in der jetzigen Form abzuschaffen und zu beschließen, dass die bisher darin enthaltenen pauschalen Beträge in die gebündelte existenzsichernde finanzielle Absicherung für Kinder einfließen sowie weitere Leistungen – wie zum Beispiel Nachhilfe oder kostenfreies Mittagessen über die Institutionen bereitgestellt werden an denen sich Kinder aufhalten.
  • 109. die Sanktionen im SGB II gegen Familien mit minderjährigen Kindern zu streichen;
  • 110. den Auf- und Ausbau zugänglicher Angebote für alle Kinder vor Ort in den Bereichen Bildung, Freizeit, Sport und Kultur voranzutreiben;
  • 111. benachteiligte Quartiere aufzuwerten und soziale Dienste, Einrichtungen und Bildungseinrichtungen in benachteiligten Quartieren besonders gut personell auszustatten, um Benachteiligungen von armutsbetroffenen Kindern nicht zu verstärken.
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