7. Außenpolitik

7.b Waffenexporte

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Deutschland hat in den letzten Jahren regelmäßig Waffenexporte an Länder genehmigt, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Trotz des vorläufigen Exportstopps vom November 2018 und der brutalen Kriegsführung im Jemen gehörte Saudi-Arabien im Jahr 2018 zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Auch Kleinwaffen und zugehörige Munition, die sehr hohe Todesraten bei Zivilisten zur Folge haben, werden weiter in Länder exportiert, in denen Kindersoldaten kämpfen. Über 50 Prozent der deutschen Waffenexporte gingen 2018 in Länder, in denen es in vielen Fällen massive Menschenrechtsverletzungen und Krieg gibt. Im Jahr 2017 waren es sogar über 60 Prozent. Dies widerspricht sowohl den politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als auch dem Gemeinsamen Standpunkt der EU.

  • Die National Coalition Deutschland empfiehlt dem UN-Ausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
  • 145. gemäß der Empfehlung 77c der Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses von 2014 die größtmögliche Transparenz im Hinblick auf den Transfer von Waffen sicherzustellen und per Gesetz den Verkauf von Waffen verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden.
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