7. Außenpolitik

7.c Freiwillige in der Bundeswehr

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Die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr 17-jährige Freiwillige und bildet sie an der Waffe aus, 2018 waren es 1.679, und 2017 sogar 2.128, ein Höchstwert und dreimal mehr als 2011. Seit 2011 hat die Bundeswehr insgesamt 11.500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Sie erhalten bei der Bundeswehr dasselbe militärische Training wie Erwachsene und werden mit diesen zusammen untergebracht. Sie dürfen keinen Dienst an der Waffe leisten, weder im In- noch im Ausland, ansonsten gibt es für sie keine speziellen Schutzvorkehrungen.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit ist die völkerrechtlich erforderliche Freiwilligkeit nicht mehr gegeben; die oft langjährigen Arbeitsverträge können nicht mehr gekündigt werden. Bleiben die jungen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr fern, machen sie sich als Deserteure strafbar.

Die Zahl strafbarer sexueller Übergriffe, die von der Bundeswehr registriert wurden, ist in den Jahren 2017 und 2018 stark gestiegen. In beiden Jahren waren minderjährige oder gerade volljährig gewordene Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von sexueller Belästigung und Vergewaltigung betroffen.

Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene und innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, dass Länder wie Myanmar oder Somalia die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen in ihre Armeen stoppen. Gleichzeitig ist die Bundeswehr eine von nur 46 Armeen weltweit, die noch unter 18-Jährige rekrutieren. Sie schwächt damit den internationalen 18-Jahre-Standard. Armeen und bewaffnete Gruppen in Kriegsgebieten, die Kinder als Soldatinnen und Soldaten rekrutieren, rechtfertigen ihre Praxis auch mit Verweis auf die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen in den USA, Deutschland und Großbritannien – den drei westlichen Ländern, die Minderjährige noch in großen Zahlen rekrutieren.

Die Werbung und Informationen der Bundeswehr sind oftmals einseitig, Risiken des Soldatseins wie Traumatisierung, Verletzung und Tod werden kaum erwähnt. Viele Werbekampagnen der Bundeswehr in den Medien und im Internet richten sich direkt an Minderjährige und werben mit irreführenden Bildern von Lagerfeuer, Sport und Spielen am Strand. Zudem informieren und werben Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sowie Karriereberater und Karriereberaterinnen an Schulen und erreichten im Jahr 2017 dabei über 200.000 Schülerinnen und Schüler.

  • Die National Coalition Deutschland empfiehlt dem UN-Ausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
  • 145. das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten und Soldatinnen in die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben, gemäß der Empfehlung 77a der Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses von 2014;
  • 146. alle Fälle von Kinderrechtsverletzungen bei Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu erheben, zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Anschließend müssen die Kinderrechtsverletzungen umgehend abgestellt werden.
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